Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2026 | Aktuelle Nachrichten und Informationen

Gemeinderat befasst sich mit der Ansiedlung von Batteriespeichern, der Kanalplanung in Kälbertshausen, den Beteiligungen der Gemeinde und der Feuerwehr-Entschädigungssatzung

Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2026

Der Gemeinderat Hüffenhardt hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22. Oktober 2026 mehrere Entscheidungen getroffen. Alle Beschlüsse fielen einstimmig.

Batteriespeicher am Umspannwerk: Start des Bebauungsplanverfahrens

Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Batteriespeicher am UW Hüffenhardt“ gefasst. Das Plangebiet umfasst rund 4,38 Hektar in der näheren Umgebung zum 380-kV-Umspannwerk der TransnetBW. Vorhabenträgerin ist die Mirai Power GmbH. Sie übernimmt die Kosten für Planung und Gutachten. Der Gemeinderat empfiehlt zudem der Verwaltungsgemeinschaft Haßmersheim-Hüffenhardt, den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern.

Grundlage ist die Empfehlung des Bürgerforums zum Batteriespeicher. Die zufällig ausgelosten Teilnehmenden befürworten die Ansiedlung, verbinden dies aber mit Auflagen. Dazu gehören netzdienlicher Betrieb, eine Bindung der Gewerbesteuer an den Standort, Lärm- und Brandschutz, eine dauerhafte Eingrünung sowie größtmögliche Transparenz. Diese Punkte fließen in das weitere Verfahren ein.

Bürgermeister Christian Laier dankte im Namen des Gemeinderats, des Ortschaftsrats und der Gemeindeverwaltung den zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich für ihr großes Engagement. Sie haben sich intensiv mit den Expertenanhörungen auseinandergesetzt und eine ausführlich ausgearbeitete Empfehlung vorgelegt.

Kanalplanung Kälbertshausen wird überarbeitet

Der Allgemeine Kanalisationsplan für Kälbertshausen wird überarbeitet. Anlass ist unter anderem die geplante Erschließung des Baugebiets „Hälde“. Laut Landratsamt ist die Entwässerungsplanung aus dem Jahr 2020 nicht mehr genehmigungsfähig. Wegen der Tallage und der Steilhänge wird das gesamte Kanalnetz betrachtet. Der Auftrag geht an das Ingenieurbüro IFK aus Mosbach auf Grundlage des Angebots vom 9. Oktober 2026 zum Bruttopreis von 30.000 Euro.

Neue Entschädigungssätze für die Feuerwehr

Die Feuerwehr-Entschädigungssatzung wurde angepasst. Die Orientierungswerte für die Funktionsentschädigungen des Landesfeuerwehrverbands, des Städtetags und des Gemeindetags wurden fortgeschrieben. Sie gelten nach Größenklassen der Gemeinden. Hüffenhardt orientiert sich genau in der Mitte des vorgesehenen Korridors. Die neuen Sätze gelten ab dem 1. Januar 2027. Der Feuerwehrausschuss hatte dem Vorschlag der Verwaltung vorab einstimmig zugestimmt.

Beteiligungsberichte 2020 bis 2024 zur Kenntnis genommen

Der Gemeinderat hat die Beteiligungsberichte 2020 bis 2024 zur Kenntnis genommen. Hüffenhardt ist an keinem Unternehmen mit mehr als 25 Prozent beteiligt. Die Berichte nennen dennoch Minderheitsbeteiligungen, Genossenschaftsanteile und Zweckverbände. Dazu gehört der Zweckverband 4IT, Träger der Komm.ONE, des kommunalen Rechenzentrums in Baden-Württemberg.

Weitere Informationen

Bürgermeister Christian Laier informierte über zwei Punkte, die zuvor in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden:

  • Putzkammer der Grundschule: Der Umbau der Putzkammer im Untergeschoss der Grundschule wird im Rahmen der Maßnahme zum Umbau der „Esseria“ ebenfalls umgesetzt.

  • Volksbank-Filiale in der Ortsmitte: Die Gemeinde plant, die leerstehende Volksbank-Filiale in der Ortsmitte zu erwerben. Das Gebäude soll ein barrierefreies Bürgerbüro und einen barrierefreien Sitzungssaal aufnehmen. Das Rathaus ist derzeit nicht barrierefrei zugänglich, und die Gemeinde verfügt über keinen eigenen Sitzungssaal. Der Gemeinderat wird sich im Zuge der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr intensiv mit dem Thema befassen. Die Gemeindeverwaltung hat bereits alle Schritte eingeleitet, um Fördermittel für die Maßnahme zu erhalten.